Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister wirft Bundesregierung schwere Fehler vor – Holetschek kritisiert in der Haushaltsdebatte des Bundestags die Kürzungen im Gesundheits- und Pflegebereich als verheerendes Signal

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die finanziellen Einschnitte im Gesundheits- und Pflegebereich scharf kritisiert. Holetschek betonte am Donnerstag anlässlich seiner Rede in Berlin: „Die Bundesregierung setzt mit den Kürzungen völlig falsche Schwerpunkte und ein verheerendes Signal. Denn gerade jetzt wäre es an der Zeit, die Herausforderungen etwa in der Pflege oder bei der Unterstützung der Krankenhäuser kraftvoll anzugehen. Aber die Ampel-Koalition macht genau das Gegenteil – und missachtet damit die Sorgen vieler Menschen!“

Holetschek forderte den Bundestag auf, den vorliegenden Haushaltsentwurf zu verhindern. Der Minister erläuterte: „Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Entwurf ist ein Sammelsurium katastrophaler Fehler. Er enthält haarsträubende strukturelle Defizite, grotesk unterfinanzierte gesundheits- und pflegepolitische Vorhaben und setzt falsche Schwerpunkte. Das ist Murks. Mit dieser Weichenstellung werden Gesundheit und Pflege in Deutschland auf eine nicht kalkulierbare Talfahrt geschickt.“

Konkret kritisierte der bayerische Gesundheitsminister die Aussetzung des Steuerzuschusses bei der Pflegeversicherung und das Einfrieren des Pflegevorsorgefonds sowie die ausgebliebene Dynamisierung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Holetschek sagte an Lauterbach gerichtet: „Ihre Pläne gehen zulasten der Beitragszahler. Höhere Beiträge werden langfristig unumgänglich sein. Leider haben Sie nicht einmal den Mut, das den Menschen klipp und klar zu sagen.“

Holetschek rief Lauterbach zudem auf, bei der Krankenhausreform nachzusteuern, solange der Gesetzentwurf noch in Arbeit ist. Der Minister betonte: „Warum ignoriert Lauterbach die Warnungen von Ärzten, Verbänden und Krankenhäusern? Ohne zusätzliche finanzielle Mittel wird die Krankenhausreform scheitern, bevor sie umgesetzt werden kann. Auch für den benötigten Transformationsprozess brauchen die Kliniken zusätzliche Mittel. Uns drohen flächendeckend Insolvenzen und damit ein kalter Strukturwandel.“

Holetschek fügte hinzu: „Der Bundesgesundheitsminister ignoriert zudem das Know-how der Länder. Wir brauchen dringend eigene Handlungsmöglichkeiten und Öffnungsklauseln für die Länder. Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass künftig der Bund über wesentliche Krankenhausstrukturen entscheidet, ohne die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ausreichend zu kennen.“

Holetschek ergänzte: „Dringend in der Haushaltsplanung mitdenken sollte Lauterbach auch das Thema Fachkräftemangel. Die Bundesregierung sollte sich für eine Diskussion öffnen, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen und so die Bezahlung zu verbessern. Auch brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, um den Pflegekräften gute Rahmenbedingungen bieten zu können. Neben attraktiven Arbeitsbedingungen ist das ein wichtiger Punkt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“

Holetschek unterstrich mit Blick auf die falschen Prioritäten von Lauterbach: „Arzneimittelknappheit, investorengetragene medizinische Versorgungszentren, Digitalisierung – die Liste der drängenden Probleme ließe sich fortsetzen. Angesichts dieser Herausforderungen im Gesundheitswesen kann ich nicht nachvollziehen, wie sich die Bundesregierung so sehr in eine völlig fehlgeleitete Cannabis-Legalisierung versteigen kann. Statt die wirklich wichtigen Fragen kraftvoll anzugehen, verschwendet Lauterbach Zeit und Geld darauf, Cannabis zu verharmlosen. Dass er dabei die Mittel für Drogenprävention kürzt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Ich fordere Bundeskanzler Olaf Scholz auf, endlich ein Machtwort zu sprechen und die Notbremse zu ziehen, bevor die Talfahrt des Gesundheitswesens an Fahrt aufnimmt.“