Holetschek setzt sich bei Krankenhaus-Reform für Bayerns Kliniken ein – Bayerns Gesundheitsminister zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser am 20. Juni

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den bayerischen Kliniken weitere Unterstützung im Ringen mit der Bundesregierung über die geplante Krankenhausreform zugesichert. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Für den Protesttag der Krankenhäuser am kommenden Dienstag (20. Juni) habe ich viel Verständnis. Die massive Verärgerung der Klinikverantwortlichen zeigt, wie unausgegoren das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung war und teilweise immer noch ist. Auch bei den weiteren Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform werde ich mich dafür einsetzen, dass die Interessen der bayerischen Kliniken in angemessener Form berücksichtigt werden.“

Holetschek sagte: „Bayern setzt sich bei der geplanten Krankenhausreform dafür ein, dass Bund und Länder auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Aber nicht alles ist verhandelbar. Ich sehe noch erheblichen Korrektur- und Klärungsbedarf: etwa bei der notwendigen finanziellen Ausstattung der Kliniken, bei den Leveln, den Länderöffnungsklauseln und beim Status von Fachkliniken.“

Holetschek führte aus: „Dazu kommt: Unsere Krankenhäuser müssen erstmal die Phase bis zum Greifen der geplanten Reform überstehen. Als Knackpunkt sehe ich dabei die aktuelle Finanzierung. Neun von zehn Kliniken im Freistaat rechnen 2023 mit Defiziten, aber der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich klargestellt, dass es kein frisches Geld für die Krankenhäuser geben soll, abgesehen von den versprochenen Energiekostenhilfen. Ohne weitere finanzielle Unterstützung kann es aber angesichts der wirtschaftlichen Situation der Kliniken recht rasch zu Insolvenzen kommen. So manches Krankenhaus erlebt die Umsetzung der Reform dann nicht. Dass sich dagegen der Protest der Kliniken regt, ist kein Wunder, sehen sie sich doch in ihrer Existenz bedroht.“

Der Minister ergänzte: „Neben drohenden Insolvenzen von Krankenhäusern sehe ich auch noch weitere Gefahren. So spricht der Bundesgesundheitsminister von einer ‚Verdichtung‘ der Kliniklandschaft. Das lehne ich in dieser Undifferenziertheit entschieden ab! Bayern hat von Anfang an davor gewarnt, dass die Reformpläne des Bundes auf Kosten von Krankenhäusern insbesondere auf dem Land gehen könnten. Das kann zu einer schlechteren Erreichbarkeit in der Fläche führen. Das betrifft letztlich nicht nur planbare Eingriffe, sondern auch die stationäre Notfallversorgung. Diese ‚Verdichtung‘ machen auch das Pflege- und ärztliche Personal nicht so einfach mit, wie sich der Bundesgesundheitsminister das vorstellt. So geht uns noch mehr essentielles Personal verloren. Das können wir uns auch mit Blick auf den bestehenden Personalmangel überhaupt nicht leisten. “