Holetschek will Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege vorantreiben – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister hat am Freitag Initiative in den Bundesrat eingebracht

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am Freitag eine Initiative im Plenum des Bundesrats eingebracht, mit der die Leiharbeit in der Pflege eingedämmt werden soll. Holetschek betonte am Freitag in Berlin: „Die zunehmende Inanspruchnahme der Leiharbeit vor allem in Krankenhäusern ist problematisch. Der Bundesrat soll daher die Bundesregierung dazu auffordern, die Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege voranzutreiben.“

Holetschek erläuterte: „Klar ist, dass Leiharbeit keine nachhaltige Lösung für den Fachkräftemangel an Pflegekräften darstellt. Im Gegenteil führt die Inanspruchnahme von Zeitarbeitskräften zu Unmut unter dem Stammpersonal. Denn Leiharbeitnehmer müssen unbeliebte Schichten wie in der Nacht und an den Wochenenden oft vertraglich geregelt nicht wahrnehmen, gleichzeitig bekommen sie häufig mehr Geld als das Stammpersonal. Natürlich kann das für ein negatives Betriebsklima unter der Stammbelegschaft in Krankenhäusern und Einrichtungen der Langzeitpflege sorgen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln. Alle rechtlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen und das Stammpersonal zu stärken.“

Der Minister unterstrich: „Natürlich geht es nicht gänzlich ohne Leiharbeit – etwa, wenn es darum geht, Belegungsspitzen oder Erkrankungswellen beim Personal abzufedern. Aber es muss alles dafür getan werden, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nur noch in solchen Ausnahmefällen auf sie zurückgreifen. Die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals müssen so gut sein, dass die Beschäftigten ihren Beruf in ihrem Unternehmen weiter ausüben und nicht entweder den Beruf verlassen oder selbst eine Tätigkeit als Leiharbeitskraft aufnehmen. Wenn bessere Arbeitsbedingungen gelingen, wird die Inanspruchnahme von Leiharbeit zur Sicherstellung einer Rund-um-Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern regelmäßig gar nicht erforderlich.“

Holetschek unterstrich: „Die bayerische Initiative setzt am Ursprung des Problems an, das auf Bundesebene gelöst werden muss. Der Bundesrat soll daher die Bundesregierung auffordern, eine Regelung auf den Weg zu bringen, um die Gleichbehandlung von Stammpersonal einerseits und Leiharbeitskräften andererseits in der Praxis stärker als bisher zu gewährleisten. Dem entgegenstehende Abreden sollen für unzulässig erklärt und Verstöße sanktioniert werden.“

Der Minister ergänzte: „Darüber hinaus soll die Bundesregierung prüfen, ob überzogene Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Pflegebereich durch bundesrechtliche Regelungen unterbunden werden können, etwa in Form eines Vergütungsdeckels. Zudem soll der Bund prüfen, ob bei der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an das Leiharbeitsunternehmen die besondere Situation in der Pflege berücksichtigt werden kann.“

Holetschek betonte: „Essentiell ist es, dass vor allem die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal in den Einrichtungen verbessert werden. Ansatzpunkte sind zum Beispiel verlässliche Dienstpläne durch die Etablierung von belastbaren Ausfallkonzepten wie etwa Springermodelle. Bayern hat dazu bereits den ersten Schritt getan und fördert ein Modellprojekt zur Etablierung von Springerkonzepten in der Langzeitpflege mit 7,5 Millionen Euro.“

Der Minister ergänzte: „Um langfristig und flächendeckend Ausfall- bzw. Springerkonzepte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen umzusetzen, brauchen wir praktikable, finanzierbare und effiziente Lösungen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Pflegeeinrichtungen zu verpflichten und gleichzeitig wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, für ihre Pflegekräfte belastbare Personalausfall-Konzepte aufzustellen. Insbesondere im Bereich der Langzeitpflege muss die Bundesregierung zudem sicherstellen, dass entstehende Mehrkosten für Springerkonzepte nicht auf die ohnehin finanziell stark belasteten Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“

Holetschek fügte hinzu: „Auch den Krankenhäusern müssen entstehende Mehrkosten zur Schaffung von Springerpools sowie übertarifliche Vergütungen für das Springerpersonal gesichert refinanziert werden.“

Holetschek wies auch Kritik der Linkspartei zurück. Der Minister betonte: „Es geht nicht darum, Pflegekräfte zu gängeln. So eine Unterstellung führt am Thema vorbei. Bayern setzt sich entschlossen dafür ein, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Dazu haben wir erst Anfang Juni ein Spitzengespräch mit den Verbänden der Pflegewirtschaft organisiert mit dem Ziel, durch Dialog gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Dennoch halte ich es für einen schlechten Trend, wenn Zeitarbeitsfirmen den Einrichtungen im Ringen um die Pflegekräfte den Rang ablaufen. Somit ist unser Vorschlag ein Ansatz, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern.“

Die Initiative wurde am Freitag in die Ausschüsse verwiesen.