Holetschek rechnet mit der Politik von Lauterbach ab – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister anlässlich des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit: Deutschland steht im Bereich Gesundheit am Scheideweg

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch in Berlin die Gesundheits- und Pflegepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Holetschek betonte anlässlich der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit: „Deutschland steht im Gesundheitsbereich am Scheideweg. Was wir jetzt brauchen, sind mutige Schritte und echte Reformen. Die Ampel-Koalition muss dringend an Tempo zulegen, denn sie hat sich bei einigen drängenden Problemen bislang als zu langsam erwiesen.“

Der Minister erläuterte: „In das überflüssige und sogar riskante Vorhaben der Cannabis-Legalisierung steckt Bundesgesundheitsminister Lauterbach viel Energie – und zeigt damit, dass er die Prioritäten falsch setzt. Viel wichtiger wäre es, die Arzneimittelknappheit anzugehen.“

Holetschek fügte hinzu: „Für die notwendige Pflegereform gibt es ebenfalls kein schlüssiges Konzept. Dabei brauchen wir dringend Meilensteine für die Pflege – einen schlüssigen Plan gegen den Fachkräftemangel, steuerfreie Zuschläge sowie eine umfassende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung. Ohne zusätzliche Steuermittel werden wir keine solide Basis für das Megathema Pflege hinbekommen.“

Holetschek unterstrich: „Auch bei der Krankenhausreform läuft es nicht rund. Hier wollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhausplanungskompetenz der Länder unterlaufen – das wird aber nicht gelingen!“

Der Minister ergänzte: „Die Negativ-Liste lässt sich weiter fortsetzen. Am gestrigen Dienstag hat Lauterbach bekannt gegeben, dass im nächsten Jahr mit Beitragserhöhungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu rechnen ist. Es ist aber falsch, wenn die Bundesregierung die Beitragszahler noch mehr belastet. Stattdessen brauchen wir endlich eine echte GKV-Finanzreform. So muss der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft erhöht werden.“

ARZNEIMITTELVERSORGUNG

Angesichts des dauerhaften Engpasses bei vielen Arzneimitteln insbesondere für Kinder kritisierte Holetschek: „Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland bei der Arzneimittelversorgung Nothilfe betreiben muss, weil der Bund das Problem nicht als Ganzes konsequent anpackt. Dabei gäbe es wirksame Maßnahmen, die rasch umsetzbar wären. Dazu zählen: Hinreichende Regelungen zum Inflationsausgleich oder die Überprüfung der Retaxationsregelungen – also was passiert, wenn die Krankenkasse nachträglich eine Kostenerstattung für ein abgegebenes Arzneimittel verweigert.“

Der Minister ergänzte: „Bayern engagiert sich stark bei der Behebung des Arzneimittelengpasses und schreitet voran bei der Entwicklung von Lösungen. So haben wir es in Bayern dem Großhandel und Apotheken mittels Allgemeinverfügung gestattet, Antibiotikasäfte für Kinder in größeren Mengen zu importieren. Auch haben wir im Rahmen des Bayerischen Pharmagipfels Maßnahmen entwickelt, um den Pharmastandort Bayern für die Arzneimittelherstellung attraktiv zu halten und neue Unternehmen anzusiedeln. Allerdings greift der Bund unsere Vorschläge nicht auf.“

LEGALISIERUNG VON CANNABIS

Der Minister unterstrich: „Anstatt zu einem notwendigen Pharmadialog auf Bundesebene einzuladen oder sich endlich um den Pflegebereich zu kümmern, treibt Gesundheitsminister Lauterbach lieber die Legalisierung von Cannabis voran. Eine Legalisierung, die ich aus rein sachlichen Gründen kategorisch ablehne. Cannabis darf nicht als Genussmittel verharmlost werden, weil es insbesondere für junge Menschen erhebliche Gefahren für die körperliche und psychische Gesundheit birgt.“

Holetschek bekräftigte: „Bayern wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und nutzen, um die Legalisierungspläne der Ampel-Koalition zu stoppen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gleichzeitig bauen wir unsere Präventions-, Beratungs- und Hilfeangebote weiter aus und entwickeln sie weiter. Mit unserem vielbeachteten neuen Projekt zur Cannabisprävention in Schulen beispielsweise haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt.“

KRANKENHAUSREFORM

Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform betonte Holetschek: „Bayern bringt sich bei den verschiedenen Themen mit konkreten Vorschlägen konstruktiv ein. Aber ich gehe nur Schritte mit, die uns nach vorne bringen. Das sehe ich bei den aktuellen Plänen für die Krankenhausreform nach wie vor nicht im erforderlichen Maß. Klar ist: Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Aber diese Reform darf weder zu Lasten unserer ausgezeichneten Krankenhausversorgung der Bevölkerung noch auf Kosten von zu dieser Versorgung notwendigen Krankenhäusern gehen – insbesondere auf dem Land. Die Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Dafür muss der Bund zusätzliche finanzielle Mittel freimachen. Ansonsten scheitert die Reform.“

Der Minister fügte hinzu: „Eine Krankenhausreform lässt sich nicht als Blaupause eins zu eins auf jedes Bundesland legen. Deshalb brauchen die Länder Flexibilität bei der Zuweisung von Leistungsgruppen. Die vom Bund geplanten Level sind für das Gelingen der Krankenhausreform nicht notwendig, verfassungsrechtlich höchst problematisch und stiften mehr Verwirrung als Nutzen. Der Bund sollte diese Idee vollständig fallen lassen, auch aus Gründen der Vereinfachung und Entbürokratisierung. Gerade zu letzterem Punkt habe ich in der Reformdiskussion noch keine Vorschläge des Bundes gehört.“