Holetschek: Rund 160 Millionen Euro Härtefallhilfen für bayerische Kliniken, Reha-Einrichtungen und häusliche Pflege- und Unterstützungsangebote – Bayerns Gesundheitsminister: Härtefallhilfen des Freistaats starten – Bayern springt ein, wo Bund versagt

Bayern bringt für die Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und Dienste der ambulanten Pflege sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag rund 160 Millionen Euro an eigenen Härtefallhilfen auf den Weg. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am Mittwoch in Nürnberg: „Bayern lässt seine Kliniken und Einrichtungen der Reha und häuslichen Pflege angesichts massiv gestiegener Kosten nicht im Stich. Die Einrichtungen sind  von gestiegenen Energiekosten betroffen und auch ganz allgemein von erheblichen Kostensteigerungen, die nicht refinanziert sind. Bayern nimmt deshalb ergänzend zur Bundesregierung viel Geld in die Hand, um diese teils existenzbedrohende Entwicklung abzufedern.“ Der Minister ergänzte: „Mit rund 160 Millionen Euro haben wir ein großes und wirkungsvolles Härtefallpaket auf den Weg gebracht, das in Deutschland seinesgleichen sucht. Der Freistaat springt ein, wo der Bund versagt.“

Die Richtlinien für die Hilfen wurden am Mittwoch im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht und treten am Donnerstag, 11. Mai, in Kraft. Holetschek sagte: „Anträge können Kliniken, ambulante Pflegeeinrichtungen, Alltagsunterstützungsangebote sowie stationäre Vorsorge- und Reha-Einrichtungen ab Donnerstag über das Landesamt für Pflege stellen. Die Auszahlung soll so schnell wie möglich erfolgen. Klar ist: Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten. Sonst droht die Schließung von Gesundheitseinrichtungen.“

Der Minister kritisierte: „Die Unterstützung der Bundesregierung für den Gesundheitssektor reicht bei Weitem nicht aus und weist erhebliche Lücken auf. Viele Kliniken, ambulante Dienste oder Reha-Einrichtungen können diese zusätzlichen Kosten nicht kompensieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine Insolvenzwelle im Gesundheitswesen. Daher hat der Freistaat die Härtefallhilfen auf den Weg gebracht. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Lücken in den Unterstützungsleistungen zu stopfen und die Gesundheitseinrichtungen angemessen zu unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Berlin die buchstäblich lebenswichtigen Einrichtungen im Gesundheitswesen mit der Kostenexplosion allein lässt.“

Holetschek führte aus: „Mit dem Härtefallfonds unterstützen wir einerseits die bayerischen Krankenhäuser mit rund 100 Millionen Euro. Das ist dringend notwendig, denn neun von zehn bayerischen Kliniken berichten, dass sie dieses Jahr in ein erhebliches Defizit geraten. Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen, und die Bundeshilfen gleichen die stark gestiegenen Sachkosten nur teilweise aus. Offensichtlich knüpft die Ampelmehrheit, allen voran die FDP, im Haushaltsausschuss des Bundes die Auszahlung von Geldern aus dem bundesweiten Härtefallfonds an unzumutbare Bedingungen für die Krankenhäuser. So können die Gelder möglicherweise wieder nicht ausgezahlt werden. Hier springt der Freistaat als verlässlicher Partner ein: Die Krankenhäuser erhalten je nach Zahl der betriebenen Betten bis zu zwei Millionen Euro pro Unternehmen als Pauschale.“

Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, ergänzte: „Der bayerische Härtefallfonds hilft den Krankenhäusern unmittelbar, weil aufgrund bundesgesetzlicher Hürden die Kliniken in der regulären Vergütung derzeit nicht die Inflation ausgeglichen bekommen. Durch die bayerische Lösung kann die akute Insolvenzgefahr reduziert werden. Umso wichtiger ist es aber, dass nun nachhaltig die enorm gestiegenen Kosten bei der Betriebskostenfinanzierung vollständig berücksichtigt werden. Dies kann vom Bund nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Minister führte aus: „Ebenfalls unterstützen wir Angebote der ambulanten Pflege- und Unterstützungsangebote im Freistaat mit 30 Millionen Euro aus dem bayerischen Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur. Gerade der ambulante Bereich ist erheblich von drastisch gestiegenen Spritkosten betroffen, welche die Dienste jedoch im Jahr 2022 nicht refinanzieren können. Das heißt, sie bleiben auf den gestiegenen Fahrtkosten sitzen – und das in einem Flächenland wie Bayern. Das treibt langfristig viele in die Geschäftsaufgabe. Weil die Bundesregierung diese Lücke nicht schließt, springen wir mit dieser deutschlandweit einzigartigen Förderung für ambulante Pflegedienste ein.“

Beantragen können die Einmalzahlungen Pflegedienste, anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, Familienpflegestationen, Fachstellen für pflegende Angehörige und Leistungserbringer der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung.

Der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Kai Kasri, ergänzte: „Für ambulante Pflegedienste und für die Pflegebedürftigen in Bayern, die durch einen ambulanten Dienst zuhause versorgt werden, ist die Entscheidung des Freistaats ein wichtiges Signal. Die ambulante Versorgung wird durch die Hilfen gegen die enorm gestiegenen Spritpreise gesichert. Bayern geht hier bundesweit voran und sollte anderen Bundesländern ein Vorbild sein.“

Der Minister ergänzte: „Auch die stationären bayerischen Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, die gesetzlich Versicherte versorgen, unterstützen wir mit weiteren Mitteln aus dem bayerischen Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur. Denn diese für die Gesundheit so wichtigen Einrichtungen haben genau wie die Kliniken mit den immensen Sachkostensteigerungen zu kämpfen, die ungedeckt sind. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Wir setzen auch hier auf einen möglichst unbürokratischen Ausgleich für Härtefälle, der pauschal nach Bettenzahl erfolgen soll. Pro Bett können 1.000 Euro erstattet werden.“

Der vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fügte hinzu: „Zu einem starken Wirtschaftsstandort gehören auch Krankenhäuser, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen. Sie sind Teil einer notwendigen Gesundheitsinfrastruktur, die gerade unsere Unternehmen in den ländlichen Regionen brauchen. Dort sitzt unsere belegschaftsstarke Industrie. Besonders freut uns die Unterstützung für die Reha-Einrichtungen. Sie sind das Rückgrat unserer Kur- und Bäderstruktur, die für Bayern systembildend und identitätsstiftend ist. Wir danken unserem Ministerpräsidenten Markus Söder und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für den Einsatz und die Initiative.“