Holetschek stellt Maßnahmen für sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland vor – Bayerischer Pharmagipfel in Berlin – Gesundheitsminister: Bundesregierung muss rasch gegen Lieferengpässe vorgehen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch beim Bayerischen Pharmagipfel in Berlin Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland vorgestellt. Holetschek betonte: „In verschiedenen Arbeitsgruppen haben wir in den vergangenen Monaten konkrete Vorschläge erarbeitet, wie zum Beispiel der Produktionsstandort Deutschland gestärkt werden kann. Klar ist: Die Bundesregierung muss sich den immensen Herausforderungen stellen und rasch gegen die zum Teil dramatischen Arzneimittel-Lieferengpässe vorgehen!“

Der Minister fügte hinzu: „Um die Arzneimittelversorgung zu gewährleisten, brauchen wir Forschung und Entwicklung genauso wie Produktion in Deutschland und Europa! Dafür müssen wir die Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland stärken – deshalb darf die Preisspirale für innovative Arzneimittel nicht weiter nach unten gehen. So muss der erhöhte Herstellerrabatt fristgerecht zum Jahresende auslaufen und darf nicht weiter verlängert werden. Unabdingbar ist auch ein zeitnaher Inflationsausgleich.“

Der Bayerische Pharmagipfel findet in enger Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie statt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte: „Wir setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass die Weichen richtig gestellt werden. Wir brauchen eine Stärkung der heimischen Pharmaindustrie und kein Mehr an Bürokratie und Belastungen für die Arzneimittelhersteller in Deutschland.“

Holetschek unterstrich: „Die Bundesregierung hat mit einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zwar bereits erste wichtige und auch richtige Schritte getan. Diese reichen aber noch nicht aus. Gerade wenn es zu Liefer- und Versorgungsengpässen kommt, sind mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie gefragt. Insbesondere braucht es Verfahrenserleichterungen für Ärzte und Apotheken, so müssen die Vorgaben zur Retaxierung für Apotheken generell überprüft werden. “

Die von Holetschek angesichts der Lieferengpässe einberufene Task-Force hat entsprechende Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst.

Heinrich Moisa, Vorsitzender der Geschäftsleitung Novartis Deutschland, sagte: „Die Pharmaindustrie kann eine wichtige Schlüsselindustrie für Deutschland sein. Sie sorgt nicht nur für unsere Gesundheit, sondern stärkt auch den Forschungsstandort Deutschland, schafft Arbeitsplätze und stützt unseren Wohlstand. Das Potential der Schlüsselindustrie Pharma kann nur genutzt werden, wenn Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungspolitik konsequent zusammengedacht werden, wie wir es aus Bayern kennen.“

Gesundheitsminister Holetschek betonte: „In den vergangenen Monaten haben wir uns in verschiedenen Gremien intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir den Pharma- und Biotech-Standort Deutschland stärken können. Dabei haben wir auch die Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf die zukunftssichere Versorgung mit Arzneimitteln erörtert. Denn das im vergangenen Herbst erlassene Gesetz hat für die Pharmabranche Einsparungen und Abschläge eingeführt, die den Arzneimittelstandort Deutschland schwächen.“

Holetschek sagte: „Auch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung hat massive negative Auswirkungen auf die zukunftssichere Versorgung mit Arzneimitteln. Wir machen uns daher mit dem Bayerischen Pharmagipfel insbesondere für eine sachgerechte Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) stark, das den Spagat zwischen Finanzierbarkeit auf der einen Seite, aber auch Förderung von Innovationen auf der anderen Seite schafft. Jetzt muss gehandelt werden, um Deutschland und damit auch Bayern als Pharma- und Forschungsstandort zu stärken und die Arzneimittelversorgung in unserem Land auf sichere Beine zu stellen. Dazu müssen auch die überbordenden datenschutzrechtlichen Vorgaben im Bereich der Klinischen Forschung auf den Prüfstand gestellt werden!“

Ein wichtiger Baustein für eine effiziente Versorgung der Bevölkerung mit innovativen Arzneimitteln sind klinische Studien. Die Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums hat dazu in Kooperation mit dem Gesundheits- und dem Wissenschaftsministerium in einem Positionspapier Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen identifiziert. Aiwanger betonte: „Deutschland ist in der weltweiten Rangfolge zu durchgeführten Klinischen Studien wegen administrativer Hürden und zu wenig Digitalisierung im Gesundheitsbereich inzwischen vom zweiten auf den sechsten Platz zurückgefallen und liegt damit beispielsweise hinter Spanien. Unsere gemeinsame Arbeitsgruppe hat zum Thema Klinische Forschung ein Papier mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, um Deutschland wieder zu einem führenden Studienstandort zu machen.“

Oliver Kirst, Geschäftsführer Servier Deutschland GmbH, ergänzte: „Nachdem wir innerhalb der EU seit letztem Jahr einheitliche Regeln für die Beantragung und Durchführung klinischer Studien haben, müssen wir nun in Deutschland zügig nacharbeiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben: Das heißt, mehr Tempo durch straffere Strukturen und Prozesse, Bürokratieabbau und dem Einsatz digitaler Instrumente.“

Wolfgang Späth, Vorstand Hexal, sagte: „Generika und Biosimilars sind unverzichtbare Säulen der Arzneimitteltherapie und benötigen bessere und zukunftssichere Rahmenbedingungen.“

Weitere Informationen über den Bayerischen Pharmagipfel finden Sie unter: https://www.stmgp.bayern.de/gesundheitsversorgung/aktuelle-themen/#Pharmagipfel.