Holetschek dringt auf Revolution in der Pflege – Bayerns Gesundheitsminister: Lauterbachs Krankenhausreform darf die Pflege nicht vergessen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat im Zuge der geplanten Krankenhausreform des Bundes auch eine konkrete Stärkung der Pflege gefordert. Holetschek sagte am Sonntag in München: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht von einer ‚Revolution‘ für die Krankenhäuser. Was ich vermisse, und was wir aber dringend auch brauchen, ist eine Revolution in der Pflege. Uns nützen keine freien Krankenhausbetten, wenn die Pflegekräfte nicht da sind, die sich um die Menschen kümmern. Das hat uns auch die aktuelle Situation mit der RS-Welle in den Kinderklinken gezeigt. Deswegen fordere ich ein Aufgreifen des Megathemas Pflege auch in der angedachten Reform, die Beibehaltung der Pflegepersonalbudgets reicht nicht.“

Der Minister ergänzte: „Herr Lauterbach hat die Länder aufgefordert, auf seine vorgestellten Eckpunkte zu reagieren. Das greife ich gerne auf. Klar ist für mich: Die Pflege muss im Gesundheitssystem einen höheren Stellenwert bekommen. Die Pflege muss Priorität haben, und das gilt für die Krankenhäuser genauso wie für die Langzeitpflege.“

Holetschek dringt darauf, vor allem die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte spürbar zu verbessern. Der Minister erklärte: „Ich höre in allen Bereichen aus den Kliniken, dass das Pflegepersonal nach knapp drei Jahren Corona-Pandemie am Limit ist. Die Arbeitsbedingungen – Vergütung, Arbeitszeitmodelle, Belastung – tragen leider nicht dazu bei, dass sich die Lage verbessert. Deswegen müssen wir verhindern, dass das Fachpersonal sich vom Pflegeberuf abwendet – und wir müssen noch einen Schritt weitergehen und dafür sorgen, dass wir mehr neue Fachkräfte gewinnen können. Die Regierungskommission versteht ihren Vorschlag als einen Baustein für eine sektorenübergreifende Reform auch der pflegerischen Versorgung in Deutschland. Ich frage Herrn Lauterbach: Was sieht Ihre große Reform vor, um dieses strukturelle Problem zu lösen? Bislang enthält das Konzept dazu keine konkreten Vorschläge.“

Der Minister betonte: „Es darf nicht sein, dass immer mehr Pflegekräfte sich von ihrem angestammten Arbeitgeber verabschieden und lieber in die Leiharbeit gehen. Wir müssen die Anreize für einen derartigen Schritt reduzieren, möglichst sogar ganz beseitigen. Das geht aber nur durch eine Erhöhung der Attraktivität der klassischen Arbeitsverhältnisse. Hier muss der Bund aktiv werden.“

Bayern hat am 7. Dezember 2022 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um etwa Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit sowie Überstunden weiter als bisher steuerlich zu begünstigen. Holetschek sagte: „Geschehen ist bislang leider nichts. Der Bund muss jetzt handeln.“

Der bayerische Pflegeminister bekräftigte: „Das Problem betrifft nicht nur die Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Auch in der Alten- bzw. Langzeitpflege stehen wir vor immensen personellen Herausforderungen. Die Gründe sind die gleichen: Die Arbeitsbedingungen sind belastend bis schlecht, und deswegen fehlt es dauerhaft am Personal. Wir müssen die Pflege endlich ganzheitlich denken. Unsere generalistische Pflegeausbildung in Bayern ist dazu ein erster wichtiger Baustein. Krankenpflege und Langzeitpflege sind zwei Seiten einer Medaille.“