Holetschek fordert Konsequenzen aus rechtlichen Bedenken gegen Cannabis-Legalisierung – Bayerns Gesundheitsminister: Bundesregierung muss umstrittenes Vorhaben sofort stoppen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung angesichts der neuen rechtlichen Bedenken gegen dieses Vorhaben sofort zu stoppen. Holetschek betonte am Montag in München: „Es ist verantwortungslos, dass die Berliner Ampel bislang alle Hinweise auf gesundheitliche Risiken durch Cannabis-Konsum ignoriert hat. Jetzt muss sie aber rasch Konsequenzen daraus ziehen, dass laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags eine Legalisierung von Cannabis auch gegen EU-Recht verstößt!“

Holetschek fügte hinzu: „Es ist auch noch völlig nebulös, wie das Verfahren zur Cannabis-Legalisierung genau ablaufen und wer daran alles beteiligt werden soll. Da gibt es natürlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Viele Fragen sind offen: Wie soll eine kontrollierte Abgabe von Cannabis gewährleistet werden? Wer darf es verkaufen und unter welchen Bedingungen? Blüht bald sogar der Online-Handel mit Cannabis?“

Holetschek warnte ferner: „Es darf nicht sein, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren. Genau diese Gefahr besteht bei der im Berliner Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für 'Genusszwecke'. Es ist unverantwortlich, die Gefahren insbesondere für junge Leute durch Cannabis-Konsum zu verharmlosen.“

Holetschek unterstrich zugleich: „Im Übrigen gibt es derzeit deutliche wichtigere Aufgaben für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. So stehen wir vor einem Blackout in der Versorgung unseres Gesundheitssystems, wenn ich etwa an die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung denke oder an die aktuellen Mehrkosten-Probleme der Krankenhäuser. Auch die Pflege-Reformen müssen endlich angepackt werden. Um diese Herausforderungen sollte sich Lauterbach jetzt endlich vorrangig kümmern!“

Holetschek ergänzte: „Zu den Cannabis-Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen ist erhöht. Bayern setzt deshalb auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken, einen starken Jugend- und Gesundheitsschutz sowie auf gezielte Beratungs- und Hilfsangebote.“

Der Minister erläuterte: „Für medizinische Zwecke kann Cannabis im Übrigen schon heute genutzt werden. Bei einigen Krankheitsbildern wie starken chronischen Schmerzen oder fortgeschrittenen Krebserkrankungen können Cannabis-haltige Arzneimittel zu einer Linderung der Symptome führen.“