Holetschek: Bund muss explodierende Kosten der Kliniken dringend kompensieren – Bayerns Gesundheitsminister beriet bei Rundem Tisch mit Experten über angespannte Lage in den Krankenhäusern

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung eine rasche finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zur Kompensation der drastischen Mehrausgaben bei den Sachkosten. Holetschek betonte am Mittwoch in München: „Die Kliniken müssen trotz massiver Kostensteigerungen und gleichzeitig coronabedingter Personalausfälle handlungsfähig bleiben. Dies gilt über die gegenwärtige Situation hinaus insbesondere auch mit Blick auf die zu erwartende weitere Pandemiewelle im Herbst und Winter.“

Holetschek fügte hinzu: „Wir suchen in Bayern intensiv nach Lösungswegen. So hat am späten Dienstagnachmittag auf meine Einladung ein Runder Tisch zu diesem Thema in Form einer Videokonferenz stattgefunden. Teilnehmer waren Vertreter bayerischer Kliniken, der Krankenhausverbände sowie der Ärztlichen Bezirks- und Krankenhauskoordinatoren. Alle Beteiligte haben betont: Es muss schnell gehandelt werden. Denn die bayerischen Krankenhäuser befinden sich bereits personell wie auch wirtschaftlich in einer sehr schwierigen Situation.“

Holetschek unterstrich: „Es ist wichtig, jetzt gemeinsam einen zukunftssicheren und wetterfesten Kurs einzuschlagen. Die aktuell inflationsbedingt massiven Kostensteigerungen können im bestehenden Krankenhausvergütungssystem nicht zeitnah aufgefangen werden. Vor allem die stark gestiegenen Energie- und Strompreise, aber auch weitere Sachkostensteigerungen können von den Kliniken aktuell nicht kompensiert werden und stellen die Liquidität der Kliniken vor erhebliche Probleme. Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Bund daher bereits aufgefordert, eine rasche Lösung dieses drängenden Problems z.B. über die Gewährung eines unterjährigen Zuschlags umzusetzen – und so die Mehrkosten kurzfristig zu kompensieren.“

Holetschek kritisierte: „Passiert ist bisher: nichts. Es ist schlicht nicht zu akzeptieren, dass der Bund die Kliniken einfach ihrem Schicksal überlässt. Er darf hier nicht länger untätig bleiben, sonst geraten viele Krankenhäuser in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage.“ Holetschek betonte: „Leider scheint in Berlin zunehmend der Finanzminister der FDP die Gesundheitspolitik übernommen zu haben. Eine leistungsfähige kritische Infrastruktur muss aber auch auskömmlich finanziert werden.“

Der Minister fügte hinzu: „Zudem trifft Corona die Kliniken derzeit gleich mehrfach. Die Arbeitsbelastung der Kliniken in Sachen Corona, bedingt durch die anhaltend hohen Infektionszahlen, seit Anfang Juni wieder stark zugenommen. Im Vergleich zum Juli 2021 sind die Zahlen der auf den Normalstationen der Kliniken behandelten Covid-Patienten sehr viel höher. Und auch ein Patient, der nur ‚mit‘, aber nicht ‚wegen‘ Corona in der Klinik ist, bindet durch Isolationsmaßnahmen erheblich Personal. Zugleich berichten die Kliniken vermehrt von regional teils massiven Personalausfällen. Denn einerseits ist das Personal selbst mit Corona infiziert oder muss isolierpflichtige Familienangehörige betreuen. Andererseits sind nicht wenige Beschäftigte in Jahr drei der Pandemie einfach erschöpft und fallen aus.“

Der Minister ergänzte: „Von krankheitsbedingten Ausfällen berichteten die Vertreter nicht nur in der Pflege, sondern auch beim Rettungsdienst und bei den Ärztinnen und Ärzten. Wir haben daher auch erörtert, wo die Kliniken praktische Handlungsmöglichkeiten sehen, um den drohenden Personalausfällen, insbesondere mit Blick auf den Herbst, entgegenzuwirken. Wichtig ist dabei aus meiner Sicht, die überbordende Bürokratie in den Kliniken so weit wie möglich zurückzufahren. Hier muss sich der Bund positionieren.“

Holetschek erläuterte: „Als Freistaat können wir im Bedarfsfall kurzfristig die bewährten Organisationsstrukturen zur Steuerung der Patientenströme – mit den Ärztlichen Leitern Krankenhauskoordinierung auf örtlicher und den Ärztlichen Bezirkskoordinatoren auf überörtlicher Ebene – wieder einsetzen. Dank der kürzlich erfolgten Änderung im Bayerischen Krankenhausgesetz ist dies nun auch ohne Ausrufung des Katastrophenfalls möglich.“

Holetschek unterstrich: „Aber wichtig ist: Es gibt weitere wirksame Maßnahmen, um die Kliniken im Herbst vor Überlastung zu schützen. Und hier sind wir alle gefordert. Durch Impfungen, Tests und Maske tragen kann jeder seinen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Entlastung der Krankenhäuser leisten.“ Holetschek ergänzte: „Der Aufklärung, zum Beispiel über Impfkampagnen, kommt weiterhin eine entscheidende Rolle in der Pandemie zu. Denn Aufklärung ist die Voraussetzung für informiertes und solidarisches Handeln. Auch mit Blick auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern setzen wir bei den Menschen auf den Dreiklang von Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität.“