Expertengespräch für besseren Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen – Holetschek: Wichtiger Austausch mit Blick auf mögliche Gesetzes-Novelle

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am Freitag mit Expertinnen und Experten darüber beraten, wie der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen weiter verbessert werden kann. Das virtuelle Gespräch ist Teil des Fünf-Punkte-Plans, den der Minister nach Berichten über Missstände in einem Augsburger Pflegeheim beschlossen hatte.

Holetschek betonte nach dem Expertengespräch in München: „Mir ist es wichtig, dass wir nachhaltige, passgenaue Verbesserungen schaffen. Das heißt zuerst: zuhören. Das habe ich heute gemacht: Denn der Input der Expertinnen und Experten aus der Praxis und von den Betroffenen ist entscheidend. Ihre Erfahrungen helfen uns dabei, genau zu identifizieren, wo nachgebessert werden kann und muss.“

Der Minister erläuterte: „Da geht es beispielsweise um Fragen wie: Brauchen wir eine stärkere Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner? Wie können die Kontrollen noch effizienter und besser werden – ohne den Einrichtungen noch mehr Bürokratie zuzumuten?  Die Expertinnen und Experten haben uns heute wertvolle Hinweise gegeben, die wir in unsere weiteren Überlegungen zur Novellierung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) einfließen lassen.“

Der Minister fügte hinzu: „Das Expertengespräch hilft uns zu beleuchten, wo wir bei den landesrechtlichen Kontrollen besser werden können und Verbesserungspotenziale unter Beteiligung der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen (FQA) sowie der Regierungen herauszuarbeiten."

Am Expertengespräch teilgenommen hatten Vertreterinnen und Vertreter der Pflegebedürftigen, Prüfinstanzen, aber auch Verbände. Dazu zählten zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen sowie FQA, der Medizinische Dienst Bayern, die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, die Verbände der Leistungserbringer sowie Landkreis-, Städte-, Gemeinde- und Bezirketag. Auch Vertreterinnen und Vertreter aller Landtags-Fraktionen waren zu dem Expertengespräch eingeladen.

Holetschek bekräftigte: „Es geht bei diesem Thema nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl und den bestmöglichen Schutz unserer pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger, die in Pflegeheimen leben. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssen darauf vertrauen können, dass die Pflege und Betreuung in allen bayerischen Pflegeheimen gut und angemessen gewährleistet wird.“

Zu dem Fünf-Punkte-Plan des Ministers gehören zudem eine „Pflege-SOS-Anlaufstelle“ bei Missständen, eine stärkere Einbindung der Task-Force Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie schnelle Sofortmaßnahmen bei Mängeln. Der Minister erläuterte: „Wir haben bereits am 7. März eine bayernweit gültige Telefonnummer und Kontaktstelle unter dem Motto ‚Pflege SOS‘ beim Landesamt für Pflege eingerichtet. Und die Resonanz ist sehr positiv.“

Holetschek berichtete: „Bislang haben sich 104 Menschen (Stand 25.03.) an unser ‚Pflege-SOS Bayern‘ gewandt. Dabei handelte es sich in 64 Fällen um konkrete Beschwerden. Betroffene können sich also vertrauensvoll mit ihren Anliegen an uns wenden – und tun das auch.“ Die neue Anlaufstelle kann telefonisch unter 09621 966 966 0 oder per E-Mail an pflege-sos@lfp.bayern.de  erreicht werden.

Holetschek verwies außerdem erneut darauf, dass die örtlichen Behörden bereits angewiesen wurden, bei bestimmten Pflegeheim-Mängeln sofort Maßnahmen anzuordnen und nicht zunächst zu beraten.

Der Minister bekräftigte: „Wir müssen alles dafür tun, dass bei der Pflege der Mensch mit seiner Würde und seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Dafür müssen wir auch den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Denn letztlich kommt es auf die Menschen an, die in den Einrichtungen arbeiten. Sie sind unser Garant für gute Pflege – und so müssen auch wir für sie sorgen.“