Gerlach: Neue Bundesregierung muss für Nachbesserungen bei Krankenhausreform sorgen – Bayerns Gesundheitsministerin zur Abstimmung im Bundesrat: Schlechter Tag für die Patientinnen und Patienten

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt darauf, dass es nach der Neuwahl des Bundestags doch noch zu Nachbesserungen an der Krankenhausreform kommt. Gerlach betonte am Freitag in Berlin nach der Abstimmung im Bundesrat: „Das Scheitern der Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform ist sehr bedauerlich. Das ist ein schlechter Tag für die Krankenhäuser in Deutschland, vor allem aber auch für die Patientinnen und Patienten. Denn ein Vermittlungsausschuss wäre die Chance gewesen, die Krankenhausreform zumindest in zentralen Punkten zu verbessern. Die Bundesregierung hat wichtige Anliegen der Länder in diesem Gesetz nicht berücksichtigt.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Die vorgezogene Neuwahl des Bundestags wird die Karten neu mischen. Denn die nächste Bundesregierung muss sich die Krankenhausreform noch einmal vornehmen und wichtige Nachbesserungen in die Wege leiten.“

Bayern hatte im Bundesrat den Antrag gestellt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Gerlach verwies in ihrer Rede in der Länderkammer darauf, dass der Gesetzesentwurf des Bundes die Krankenhausversorgung in manchen Teilen Deutschlands gefährdet. Sie erläuterte: „Die teils überzogenen Strukturvorgaben für die Zuerkennung der künftigen Leistungsgruppen werden dazu führen, dass Behandlungsangebote wegfallen. Die Gefahr droht zum Beispiel für etablierte Fachkliniken im Bereich der Schmerztherapie oder chronischer Krankheiten. Dazu darf es aber nicht kommen. Wir brauchen daher unbedingt eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppenvoraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können.“

Gerlach kritisierte zudem: „Der Bund lässt die Krankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung trotz seiner Zuständigkeit völlig im Regen stehen. Es ist bekannt, dass bei vielen Kliniken akute Finanznot herrscht. Die Krankenhausversorgung für die Menschen aufrecht zu erhalten, ist in vielen Regionen mit hohen Defiziten verbunden. Der Bund hätte längst ein Soforthilfeprogramm vorlegen müssen, um drohende weitere Insolvenzen und einen kalten Strukturwandel zu verhindern.“

Gerlach verwies nach der Abstimmung im Bundesrat auch darauf, dass Bayern bereits wichtige Weichen zur Unterstützung seiner Krankenhäuser beim Strukturwandel gestellt hat. Sie erläuterte: „Wir haben zum Beispiel frühzeitig ein Förderprogramm über 100 Millionen Euro aufgelegt. Außerdem haben wir im Oktober einen 7-Punkte-Plan beschlossen. Darin sind viele Maßnahmen enthalten, die den bayerischen Krankenhausträgern helfen, die anstehenden Umstrukturierungen zu meistern.“