Holetschek fordert Bund zu verlässlicher Unterstützung des Gesundheitswesens auf – Gemeinsamer Appell von Bayerns Gesundheitsminister, Krankenhausvertretern, Landkreisen und Städtetag: Versprechen rasch umsetzen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, rasch für eine stabile und langfristig gesicherte Finanzierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens zu sorgen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November richtete der Minister am Dienstag gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, den Sana Kliniken, den bayerischen Landkreisen und dem Bayerischen Städtetag einen dringenden Appell an die Ampel-Koalition. Holetschek betonte in München: „Viele Kliniken und Gesundheitseinrichtungen unseres Landes stehen vor dem Knock-out. Inflation und Energie-Krise sorgen für Kostenexplosionen, die letztlich die Versorgung der Menschen gefährden. So gut wie alle Einrichtungen des Gesundheitswesens sind von den hohen Energie- und Sachkosten, den Pandemie-Folgen sowie von Personalproblemen teils schwer getroffen. Die Lage ist wirklich ernst und erfordert rasches und entschlossenes Handeln.“

Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG, betonte: „Die aktuellen Entwicklungen führen jetzt schon zu einem dramatischen Versorgungsengpass. Volle Notaufnahmen und permanente Abmeldungen von Kliniken gefährden die Versorgung. Die Krankenhäuser stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Energiepreise, Inflation und Corona belasten die Kliniken extrem. Diese Kosten können wir nicht an Patientinnen und Patienten weitergeben. Ohne ein schnelles Eingreifen des Bundes im Hinblick auf finanzielle Unterstützung droht eine Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung in Deutschland.“

Die Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und Landrätin des Landkreises Kitzingen, Tamara Bischof, sagte: „Im ländlichen Raum sind die Landkreise für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung unser Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Dafür brauchen wir verlässliche finanzielle Grundlagen auch in Zeiten hoher Inflation. Und wir brauchen mehr Planungssicherheit bei der Krankenhausreform. Die aktuellen Vorschläge des Bundesgesundheitsministers zur Unterstützung der Geburtshilfe gehen beispielsweise an der Realität vorbei, wenn damit lediglich vier Einrichtungen in ganz Bayern eine bessere finanzielle Absicherung erhalten sollen.“

Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, ergänzte: „Bundesgesetze verhindern bei der derzeitigen Kostenexplosion, über Verhandlungen mit den Krankenkassen eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken sicherstellen zu können. Daher ist dringend eine Gesetzesänderung oder eine zusätzliche Absicherung der nicht finanzierten Betriebskosten durch den Bund bis Ende 2023 nötig, um Insolvenzen zu vermeiden. Reformen der Krankenhausstrukturen sind notwendig, werden aber nicht die akuten Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser in Bayern lösen.“

Bernd Buckenhofer, geschäftsführendes Vorstandsmitgliedes des Bayerischen Städtetags, sagte: „Die Kliniken in Bayern leisten trotz der enormen Herausforderungen hervorragende Arbeit. Sie benötigen dabei deutlich größere finanzielle Unterstützung seitens des Bundes, um die aktuellen Probleme bewältigen zu können. Der vom Bund in Aussicht gestellte Ausgleich der Energiekosten reicht dabei nicht aus, um das Defizit der Kliniken zu decken. Die Inflation und zu erwartende höhere Tarifabschlüsse im Jahr 2023 führen zu weiteren allgemeinen Sachkostensteigerungen, die vom Bund nicht finanziert werden. Die Belastungen der Kliniken machen sich bereits bemerkbar, aktuell insbesondere in den Notaufnahmen. Der Bayerische Städtetag appelliert daher an den Bund, zügig weitere finanzielle Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.“

Gesundheitsminister Holetschek fügte hinzu: „Die langfristige Stabilisierung des Gesundheitssystems muss jetzt konkret angepackt werden. Klar ist: Der Bundesgesundheitsminister hat allein den Kliniken für den Zeitraum bis Ende März 2023 rund 4,5 Milliarden Euro versprochen. Die Regierung muss ihr Versprechen nun aber auch einhalten und rasch umsetzen.“

Der Minister betonte: „Ich begrüße die Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers, das DRG-System im Hinblick auf eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu reformieren. Wir brauchen deutliche Signale gegen eine zunehmende Ausrichtung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das Wohl der Menschen muss im Mittelpunkt stehen, nicht das Streben nach Profitmaximierung. Meine zentrale Forderung ist schon lange eine bessere Vergütung von Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Notfallversorgung, der Kinderkliniken sowie im Bereich der Geburtshilfe. Die dazu bislang vorliegenden Vorschläge des Bundes reichen nicht aus. Zudem müssen die Länder deutlich stärker als bisher substantiell in die Beratungen eingebunden werden, wie wir es bei den Bund-Länder-Gesprächen letzte Woche gefordert haben. Bis die Reform greift, kann so manche Einrichtung geschlossen sein. Diesen kalten Strukturwandel müssen wir verhindern!“

Holetschek erläuterte: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat zugesichert, dass die Mehrkosten der Einrichtungen durch gestiegene und immer weiter steigende Energie- und Sachkosten mit den finanziellen Zuschüssen des Bundes gedeckt werden können. Darauf müssen sich die Menschen in Deutschland verlassen können. Entscheidend ist, dass diese Versprechen schnell umgesetzt werden. Die Kliniken brauchen jetzt Hilfe!“

Holetschek erläuterte: „Denn viele Kliniken haben beim Energieverbrauch kaum Stellschrauben, Einsparungen sind kaum möglich – schließlich können sie nicht einfach die Temperatur herunterdrehen: Ein 130 Betten-Haus aus Schwaben hat mir von einem durchschnittlichen Verbrauch von zwei Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr berichtet. Dort sind aktuell weder nennenswerte Einsparungen noch ein kurzfristiger Wechsel auf Öl, Fernwärme oder Biomasse möglich. Auch andere Krankenhäuser können, wenn überhaupt, oft maximal 10 Prozent Gas einsparen – und das ist dann mit einem Wechsel auf andere, ebenfalls teure Energieträger oder mit Einschränkung des Betriebes verbunden. Notwendig wären aber 20 bis 30 Prozent Einsparung – ohne dass dafür die Versorgungsqualität leiden darf!“

Der Minister warnte: „Neben den Krankenhäusern dürfen wir auch die Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, Arztpraxen und Pflegeheime sowie Pflegedienste nicht vergessen. Ohne eine unbürokratische Unterstützung könnte auch für sie auf den kalten Winter ein bitterer Frühling folgen. Klar ist, dass Wohngeld plus und Heizkostenzuschuss eine wichtige Entlastung für einen kleinen Teil der Heimbewohner bei den Kosten des Wohnens sind, bei den Heimen selbst kommt das Geld nicht an. Insofern kann sich Herr Lauterbach Verbesserungen beim Wohngeld gerade nicht als Unterstützung der Heime anrechnen. Heimbetreiber brauchen wie die Kliniken dringend Unterstützung bei den Kosten, die sie nicht auf Pflegebedürftige umlegen können.“

Holetschek ergänzte: „Im Hinblick auf die Kosten der Pflege habe ich von der Bundesregierung noch keinen konkreten Vorschlag gehört. So sind zum Beispiel Pflegedienste besonders von den steigenden Spritkosten betroffen. Es braucht einen Mechanismus, um die außerordentlichen Kostensteigerungen bei den Pflegeeinrichtungen kurzfristig aufzufangen, ohne dass die Kosten den Pflegebedürftigen zur Last fallen.“