Holetschek begrüßt Beschluss von wichtigen Bundesrats-Initiativen – Bayerns Gesundheitsminister: Bund muss Krankenhäusern und Einrichtungen gegen Energiekrise und Inflation helfen – Bund muss bei Medizinprodukteverordnung handeln

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Beschluss des Bundesrats der zwei von Bayern gemeinsam mit weiteren Bundesländern eingebrachten Initiativen begrüßt. Der Bundesrat hat die Initiativen zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser sowie zur Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) am Freitag angenommen.

Holetschek sagte dazu in Straubing: „Die Kliniken in diesem Land brauchen angesichts der explosionsartig gestiegenen Sach- und Energiekosten rasch Hilfe. Der sogenannte Doppelwumms der Bundesregierung muss auch die Krankenhäuser und Reha- und Pflegeeinrichtungen einschließen. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat heute auf Initiative Bayerns, Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins dringenden Handlungsbedarf festgestellt hat, dass der Bund Krankenhäuser sowie Pflege- und Reha-Einrichtungen und weitere medizinische Einrichtungen wie niedergelassene Arztpraxen angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten finanziell unterstützen muss. Zudem braucht es einen Mechanismus, um die außerordentlichen Kostensteigerungen bei den Pflegeeinrichtungen kurzfristig aufzufangen, ohne dass die Kosten den Pflegebedürftigen zur Last fallen.“

Holetschek warnte: „Jetzt muss der Bund rasch liefern, denn wenn nichts passiert, könnte die Energiekrise mit ihren explodierenden Kosten einen kalten Strukturwandel im Gesundheits- und Pflegesektor auslösen. Das würde die Versorgung der kranken und pflegebedürftigen Menschen in unserem Land gefährden, und das kann niemand wollen. Denn nicht nur die Energiekosten sind gestiegen und werden sich bis 2023 nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sogar verdreifachen. Es geht demnach um Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro, und auch bei den Sachkosten werden massive Steigerungen erwartet. Ohne schnelle und unbürokratische Hilfen vom Bund sind Insolvenzen angesichts massiver Steigerungen der Energie- und sonstigen Sachkosten kaum zu vermeiden.“

In der entsprechenden Bundesratsinitiative von September hatten die drei Bundesländer die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine Regelung zu treffen, mit der die Mehrkosten bei den Krankenhäusern im Erlösbudget zeitnah auskömmlich gegenfinanziert werden können. Auch Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie weitere medizinische Einrichtungen wie niedergelassene Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sollen Unterstützung bekommen.

Der Minister ergänzte: „Schon im Juni haben wir Gesundheitsminister der Länder den Bund auf den Ernst der Lage hingewiesen und rasche Maßnahmen zugunsten der Kliniken sowie der ambulanten und stationären Einrichtungen gefordert. Doch seitdem ist nichts passiert.“

BUND MUSS AUCH VERSORGUNG MIT MEDIZINPRODUKTEN SICHERN

Holetschek ging auch auf den Beschluss des Bundesrats zur Europäischen Medizinprodukteverordnung ein. Er sagte: „Der Bundesrat hat heute zudem auf Initiative Bayerns und Baden-Württembergs festgestellt, dass der Bund dringend handeln muss, um die Versorgung mit notwendigen sicheren Medizinprodukten weiterhin zu gewährleisten und den Bund aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Das ist ein wichtiges Signal. Es muss sichergestellt sein, dass bewährte, teils lebenswichtige Medizinprodukte verfügbar bleiben und innovative neue Produkte zügig zertifiziert werden.“ 

Holetschek warnte: „Aktuell nehmen jedoch die Hersteller immer mehr Medizinprodukte vom Markt, weil die bürokratischen Hürden wie auch die Kosten der Zertifizierung durch den Übergang zur Europäischen Medizinprodukteverordnung deutlich gestiegen sind. Dadurch wird eine Zertifizierung oft unwirtschaftlich. Das bedroht ganz konkret die Versorgung der Menschen. Es müssen teils andere, auch risikoreichere Behandlungsoptionen angewandt werden.“

Der Minister erläuterte: „Wir steuern damit auf einen Versorgungsengpass bei Tausenden Medizinprodukten zu, der Menschenleben gefährdet! Fachärzte warnen zum Beispiel, dass bestimmte lebensnotwendige Herzkatheter für Babys vom Markt verschwinden dürften. Laut einem Sachstandsbericht der Bundesregierung sind rund 6.000 Medizinprodukte betroffen, die bereits vom Markt genommen wurden oder bei denen dies angekündigt wurde. Deshalb hat der Bundesrat den Bund nun aufgefordert, auf EU-Ebene auf Erleichterungen bei der Zertifizierung für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgung mit Medizinprodukten zu gewährleisten.“

Neben den Verbesserungen bei Nischen- und Bestandsprodukten soll auch sichergestellt werden, dass die Zertifizierung von neuen, innovativen Medizinprodukten in Europa im aktuellen Rechtsrahmen zügig und mit vertretbarem Aufwand gewährleistet werden kann. Zudem sollen die Kapazitäten bei den zertifizierenden Stellen deutlich erhöht werden, die aktuell einen Flaschenhals bilden.

Holetschek sagte: „Wir müssen erreichen, dass die Medizinprodukteverordnung ihren Zweck erfüllt, nämlich mehr Patientensicherheit zu gewährleisten, dabei aber die Patientenversorgung nicht zu verschlechtern. Erwogene Maßnahmen dürfen dabei weder zu Lasten der Länder und ihrer Marktüberwachungsbehörden gehen noch zu einem Aufbau zusätzlicher bürokratischer Verfahren führen.“

Medizinprodukte sind unter anderem Implantate, Zubehör zur Injektion, Infusion, Transfusion und Dialyse, humanmedizinische Instrumente, Katheter oder Herzschrittmacher aber auch zum Beispiel Pflaster und Verbände, Brillen und Zahnfüllungen.