Antrag auf Erteilung einer
A Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO
B Bestätigung über die Eignung des Aufstellungsortes gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO
C Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO
D Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens gemäß § 33i GewO
E Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, Veranstaltungen anderer Spiele und Betrieb von Spielhallen und ähnlichen
Unternehmen im Reisegewerbe gemäß § 60a Abs. 2 und 3 GewO
I. Antragsteller/in
Name, Vorname (ggf. auch Geburtsname):
Beruf:
Geburtstag:
Geburtsort (Gemeinde, Kreis und Land):
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort):
Familienstand:
ledig
verheiratet
verwitwet
geschieden
Name, Vorname (Geburtsname) des Ehegatten / früheren Ehegatten:
Staatsangehörigkeit:
deutsch
Sind Sie im Besitz einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung? Wenn ja, von welcher Behörde? (Nur anzugeben im Fall B)
Behörde:
nein
ja
Sind Sie im Besitz einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung?
nein
ja, wenn ja:
II. Juristische Person
Bezeichnung:
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort):
Gesetzlicher Vertreter (Name, Vorname, Anschrift):
III. Angaben zur Zuverlässigkeit (Nur anzugeben im Fall A, C, D, E)
(bei juristischer Person für gesetzlichen Vertreter)
1. Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
ist beigefügt
ist beantragt bei (Behörde):
Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
ist beigefügt
ist beantragt bei (Behörde):
2. Sind Sie vorbestraft? Wenn ja, Datum der Verurteilung, Art und Höhe der Strafe/n:
nein
ja
3. Ist ein Strafverfahren anhängig? Wenn ja, Name, Ort und Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts:
nein
ja
4. Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?
nein
ja
Wenn ja, Name, Ort und Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, des Gerichts oder der Behörde:
5. Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn ja, Name, Ort und Az. der Behörde:
nein
ja
(Nur anzugeben im Fall E) Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Nummer der Karte und die Art der Berechtigung angeben.
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